07 Nov VATM-Pressestatement zum Ende der Ampelkoalition
Zum Ende der Ampelkoalition bezieht VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt Stellung:
„Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition am gestrigen Abend hat Bundeskanzler Scholz zugesagt, zentrale Gesetzesvorhaben für Deutschland und die deutsche Wirtschaft noch in diesem Jahr durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen.
Ein solches Gesetzesvorhaben ist das TK-NABEG, auf dessen Beschleunigungsimpulse der Infrastrukturausbau schon zu lange wartet. Es darf nicht dazu kommen, dass mit dem vorzeitigen Ende dieser Regierung ein so immanent wichtiges Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung Deutschlands jetzt ad acta gelegt und erst in einer fernen Zukunft möglicherweise neu beraten würde. Wir appellieren dringend an alle Beteiligten, allen voran an die zuständigen Parlamentarier, das überragende öffentliche Interesse der TK-Infrastruktur im Festnetz wie im Mobilfunk anzuerkennen und damit die dringend notwendigen Reformen und Beschleunigungsimpulse des Gesetzentwurfs noch in diesem Jahr zu beschließen. Die Zeit, die den noch verbliebenen Koalitionären der Ampel bleibt, ist knapp. Nutzen Sie die wenigen Wochen dieser Legislaturperiode sinnvoll und lassen Sie keine weitere Zeit verstreichen, wenn Ihnen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Digitalisierung Deutschlands wirklich am Herzen liegen.“
