31 Jul VATM-Pressestatement zum Referentenentwurf zur Novell des BauGB: Alle Beschleunigungspotenziale heben, keine weiteren Verzögerungen
Zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ (BauGB-Novelle) bezieht VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt Stellung:
„Die Überarbeitung des Baugesetzbuches ist ein wichtiges Vorhaben noch aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, das man jetzt endlich angeht. Gut gemacht könnte dieses Gesetzesvorhaben ein Eckpfeiler sein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in deutschen Städten zu beschleunigen.
Die Stoßrichtung des Entwurfes stimmt: Gerade eine hochleistungsfähige Mobilfunkversorgung braucht schnelle und bundesweit einheitliche Genehmigungsprozesse. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass komplizierte Abstimmungen mit den Kommunen bei der Sicherung der Erschließungsbereiche entfallen sollen sowie notwendige einvernehmliche Regelungen durch eine sogenannte Einvernehmensfiktion deutlich beschleunigt werden. Mit völlig unnötigen und zeitraubenden Verfahrensschritten, die bis heute bei Unternehmen und Kommunen Kapazitäten binden, könnte dann endlich Schluss sein. Das sind genau die Beschleunigungspotenziale, die im Zuge der Novelle leicht gehoben werden könnten und auf die die Branche dringend wartet.
Wir warnen allerdings ausdrücklich davor, dass diese wichtigen Reformen und Beschleunigungseffekte bei den kommenden Ressortabstimmungen nicht erneut unter die Räder kommen und parteipolitischem Kalkül geopfert werden dürfen. Ständige Verzögerungen, Weichspülen von essenziell wichtigen Gesetzesänderungen und schlechte Kompromisse wie wir sie beim TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz in den vergangenen zwölf Monaten erlebt haben, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Wir appellieren daher an die federführende Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, alles daran zu setzen, in den kommenden Wochen ihre klare Agenda unbeirrt durchzusetzen. Noch steht ein Kabinettsbeschluss im August in Aussicht. Dabei muss es bleiben.“
