13 Nov VATM-Pressestatement zur Aussicht einer Ministerkonferenz der Digitalminister
Die Digitalminister der Bundesländer werden sich im April kommenden Jahres erstmals zu einer gemeinsamen Ministerkonferenz treffen. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner bewertet dies wie folgt:
„Die Konferenz der Digitalminister ist ein Fortschritt – auch wenn dieser Schritt viel zu spät erfolgt. Die Digitalisierung in Deutschland kommt nach wie vor zu langsam voran, darum ist dies eine Chance, die es zu ergreifen gilt.
Ob die richtigen Themen und Probleme angepackt werden – von denen viele gerade mit unseren föderalen Strukturen und dem Eigenleben der Länder und Kommunen zu tun haben –, wird genau zu beobachten sein. Gerade bei der Digitalisierung erweist sich die deutsche Kleinstaaterei im internationalen Vergleich als Hindernis. Digitalisierung braucht große Plattformen, die erhebliche Vereinfachungspotentiale bieten. Hunderte von Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland müssen vereinheitlicht werden und „scannen ist nicht digitalisieren“. Um den Ausbau leistungsstarker Netze zu beschleunigen, hilft es nicht, wenn nur einzelne Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt werden. Ein Erfolg wird sich nur dann einstellen, wenn alle Verfahren angepasst werden, konsequent aufeinander aufbauen und natürlich digitalisiert sind.
Die Digitalminister haben sich viel vorgenommen, was allerdings leicht an den eigentlichen Problemen, vor denen wir in Deutschland stehen, vorbeigehen kann. Die Fokusthemen der Digitalministerkonferenz hören sich wenig nach Umsetzung und Problemlösung an. Sie lassen vielmehr erahnen, dass man lieber im Abstrakten bleibt, anstatt ganz pragmatisch Deutschlands digitale Probleme anzupacken – und zwar länderübergreifend. Themenbereiche wie „Digitale Souveränität, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Datengovernance und Datennutzung, die Anwendung von KI sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Transformation“ hört sich zwar schick an, aber vor allen Dingen danach, dass man auf Länderebene nicht in Streit geraten möchte.
Ganz anders sähe es aus, wenn man sich um gemeinsame und einheitliche Bauordnungen, Genehmigungs- und Antragsverfahren kümmern, die Unterwanderung des „EfA“-Prinzips (Einer für alle) durch einige Länder hinterfragen oder sich um die Frage kümmern würde, warum Deutschland bei den Bürgerservices im europäischen Vergleich weit abgeschlagen ist und noch weiter zurückzufallen droht.
Kurz gesagt: An Zielen mangelt es uns in Deutschland nicht. Nicht die Ideen sind das Problem, sondern die Umsetzung und wie wir mit und trotz Föderalismus die digitale Zukunft unseres Landes gestalten wollen. Wenn wir nicht langsam ins Machen kommen, machen es die anderen.“
