01 Dez VATM-Pressestatement zur Vorstellung des Digitalbeirates durch Bundesminister Wissing: „Monitoring ist richtiger Schritt – Schluss mit der digitalen Hängepartie“
Dr. Volker Wissing und sein Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben am gestrigen Mittwoch den neuen Digitalbeirat, ihre Pläne für die Umsetzung der Digitalstrategie und das Monitoring der Fortschritte vorgestellt. Dazu äußert sich der VATM in folgendem
Pressestatement von Geschäftsführer Jürgen Grützner:
„Wenn wir nicht endlich ins Machen kommen, gibt es nichts zu monitoren. Die Einsetzung eines Digitalbeirates und ein verbessertes Monitoring machen nur dann Sinn, wenn es etwas zu monitoren gibt. Wir brauchen eine klare Analyse der Defizite in Deutschland. Weit mehr als 100 Einzelziele und Hebelprojekte müssen auf diese Defizite abgestimmt sein. Es müssen Zwischenziele gesetzt und Wege gefunden werden, damit nicht länger unser Föderalismus einheitliche und koordinierte Digitalisierungskonzepte unmöglich macht. Nur dann kann der Beirat Prozesse wirklich beschleunigen.
Mit der Digitalstrategie will die Bundesregierung den digitalen Aufbruch schaffen und bis 2025 unter die Top Ten in der EU kommen. Auch wenn viele Ziele schon seit Jahren richtig beschrieben sind, kann die Strategie keine ausreichende Wirkung entfachen, solange es an realistischen, aber vor allem schnellen gemeinsamen Umsetzungskonzepten fehlt. Bundesminister Volker Wissing hat auch gestern völlig zu Recht genau hierauf hingewiesen.
Das angekündigte ganzheitliche Monitoring setzt aber genau das voraus: Es muss überhaupt erst einmal etwas geben, das man monitoren kann. Der neue Digitalbeirat kann eine wichtige Rolle spielen. Aber auch er braucht die Umsetzung. Die Ressorts der beteiligten Bundesministerien bleiben aufgefordert zu liefern. Der Föderalismus mit vielen verschiedenen Verfahren und Verordnungen in den Bundesländern erleichtert die Realisierung in Deutschland ganz sicher nicht. Daher muss auch die Problematik föderal zersplitterter Verantwortlichkeiten endlich offen und ehrlich diskutiert werden.
Das darf aber andererseits keine Entschuldigung dafür sein, dass bis heute Bürokratie in Wirklichkeit bis auf ganz wenige Erfolge eben nicht wie versprochen abgebaut, sondern weiter aufgebaut wird.
Gerade beim Bürokratieabbau und der Nutzung aller Beschleunigungspotentiale beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau müssen wir schneller vorankommen: Die Unternehmen würden gerne und könnten noch zügiger bauen, werden aber durch kleinteilig regionale sowie analoge Antrags- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das sehr ambitionierte Ziel einer weitgehend flächendeckenden Glasfaserversorgung als wichtiger Teil der Digitalisierung bis 2030 ist aber nur unter optimalen Rahmenbedingungen erreichbar.
Digitale Infrastrukturen und Technologien bilden nicht nur die Grundlage für die Digitalisierung, sie müssen auch bei der Bewältigung von Krisen, wie wir sie derzeit erleben, helfen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Digitalisierung – vor allem der Verwaltung – den Turbo zünden. Wir müssen Bürokratie endlich wirklich verringern. Wir brauchen kurzfristig klare Vorschläge von Seiten des BMDV, wie welche Antrags- und Genehmigungsverfahren ganz konkret digitalisiert und beschleunigt werden können.“
