12 Jan VATM-Statement zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zum Bereich Breitbandausbau
VATM-Statement zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zum Bereich Breitbandausbau
12.01.2018 – „Wir begrüßen die im Sondierungspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Die eigentliche Herausforderung besteht aber gerade darin, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Genau hier verzichtet man auf eine klare Fokussierung auf FTTB/H – also auf echte Glasfaseranschlüsse – und setzt weiter unter Rücksichtnahme auf die Telekom auf Übergangstechnologien, auf weitere Trippelschritte mit Vectoring und nicht endlich nur allein auf nachhaltige Technologien. Genau diese nachhaltigen Technologien werden um uns herum im Ausland viel schneller als in Deutschland aufgebaut. Damit wird das Gigabit-Ziel bis 2025 keinesfalls erreicht werden können. Für unseren Wirtschaftsstandort ist dies völlig unbefriedigend und gefährlich.
Auch die Einrichtung eines Fonds für den geförderten Ausbau der Netze, der vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll, sehen wir als nicht sinnvoll an. In dem Papier geht die mögliche zukünftige Bundesregierung von einem Förderbedarf in Höhe von 10 bis 12 Milliarden aus. Es sind aber keine konkret bezifferten Haushaltsmittel für die Breitbandförderung vorgesehen. Die bloße Verknüpfung des Fonds mit zukünftigen Vergabe-Erlösen legt das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahe. Ex-Bundesminister Dobrindt hatte bereits im Juli 2017 von erwarteten zweistelligen Milliardenerlösen aus der Frequenzzuteilung bei 5G gesprochen. Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.
Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft und den Aufbruch in die Gigabit-Gesellschaft dürfen wir die Entwicklung neuer innovativer Dienste nicht den USA und Asien überlassen. Daher sind auch die Rahmenbedingungen für fairen Zugang zu diesen Netzen im Wettbewerb von genauso großer Bedeutung wie der Ausbau der Netze selbst.“
