12 Dez. Verbände-Pressemitteilung: „Verbändeforderung Gigabitförderung zu überarbeiten – 6 Mrd. Entlastung möglich“
Gemeinsame Pressemitteilung von ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM
Vorstoß der Digitalverbände: Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro entlasten und Gigabitförderung überarbeiten
Berlin, 12.12.2023 Angesichts der kritischen Haushaltslage und eines auch in diesem Jahr stark überzeichneten Gigabit-Förderprogramms fordern die Digital- und Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM die Bundesregierung auf, die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen. Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden. Die Verbände fordern eine Überarbeitung des Förderprogramms, die den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht wird und eine erneute Antragsflut, aber auch Frust bei den Kommunen verhindert.
Auch wenn das im April 2023 gestartete Gigabit-Förderprogramm des Bundes („Gigabitförderung 2.0“) die Fördergelder über ein neu eingeführtes Punktesystem inzwischen sinnvoller verteilt, besteht weiterhin akuter Reformbedarf: 2023 haben 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Markterkundungsverfahren – die Vorstufe zum Förderverfahren – gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen wurden nur 436 (3,6 Milliarden Euro) bewilligt. Und dabei handelt es sich nur um den Bundesanteil der Förderung: Insgesamt belief sich das beantragte Fördervolumen sogar auf fast 13 Milliarden Euro.
Um in Zukunft zu verhindern, dass tausende Kommunen aufwändige Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht stellen, muss dringend eine Vorqualifizierung eingeführt werden. Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten von vornherein Klarheit geben, ob sie mit einem Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg haben. Damit könnte eine erneute Antragsflut verhindert werden – und die Kommunen könnten sich gemeinsam mit den Glasfaser ausbauenden Unternehmen stärker um einen schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Einsatz von Steuergeld bemühen.
Neben dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das die Regeln der Gigabitförderung anpassen muss, tragen insbesondere auch die Länder eine erhebliche Verantwortung für eine zielgerichtete Förderpolitik. Angesichts einer Überzeichnung der für einzelne Länder vorgesehenen Fördermittel von bis zu 500 Prozent sollten diese kritisch hinterfragen, wie sie mit zunehmend knappen Steuergeldern umgehen. Denn die Bundesmittel müssen im Normalfall in gleicher Höhe durch Länder und Kommunen ergänzt werden. Es liegt also in ihrem eigenen Interesse, konstruktiv an einer Reduzierung der Fördermittel und der Entwicklung einer effektiven Vorqualifizierung mitzuarbeiten.
Befürchtungen, eine Verringerung der Gigabitförderung würde den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen verzögern, sind unbegründet. Denn von den seit 2016 insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermitteln von mehr als 30 Milliarden Euro wurden erst circa 20 Prozent ausgezahlt. Förderprojekte in einer Größenordnung von über 20 Milliarden Euro befinden sich noch in Planung und Bau. Immer neue Förderprojekte zu starten, macht angesichts knapper Tiefbau- und Planungskapazitäten und der Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen, kaum noch Sinn und verzögert die Fertigstellung im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau um drei bis fünf Jahre.
Fazit: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren. Der deutlich langsamere geförderte Ausbau ist eine notwendige Ergänzung, um Flächendeckung zu erreichen, muss aber stärker als bisher auf wirklich bedürftige Kommunen fokussiert werden. Angesichts der kritischen Haushaltslage, einer hohen eigenwirtschaftlichen Dynamik im Ausbau und enormem Nachholbedarf bei der Umsetzung genehmigter Förderprojekte sollte die Bundesförderung ab 2024 auf eine Milliarde Euro pro Jahr reduziert werden.
Über- und Unterzeichnung der für einzelne Länder vorgesehenen Fördermittel des Bundes im Jahr 2023 (Quelle: BMDV)
