12 Juli Verzicht auf Telekom-Regulierung wäre schlechter Deal für Deutschland
Verzicht auf Telekom-Regulierung wäre schlechter Deal für Deutschland
Köln, den 11. Juli 2017. „Auf Regulierung zu verzichten in der Hoffnung, dass auch die Telekom endlich richtige Glasfaseranschlüsse baut statt weiterhin auf Kupfernetze und Vectoring zu setzen, wäre ein schlechter Deal für Wirtschaft und Bürger“, warnt VATM-Präsident Martin Witt mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in Berlin und Brüssel. Daher begrüßt der VATM auch ausdrücklich, dass die Wirtschaftsministerkonferenz in ihren heute (11.07.) veröffentlichten Beschlüssen[1] die Bundesregierung auffordert, auf eine grundsätzliche Regulierungsfreistellung von Gigabitnetzen zu verzichten. Dies setze die falschen Impulse. Die Länder halten es für erforderlich, „an den erfolgreichen Prinzipien der bisherigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes, insbesondere dem Prinzip der sektorspezifischen Regulierung von marktmächtigen Unternehmen grundsätzlich festzuhalten und diese zielgerichtet weiter-zuentwickeln“. Die Wirtschaftsminister¬konferenz spricht sich für einen Regulierungsrahmen aus, „der investitions- und wettbewerbsfördernd wirkt und den in Deutschland erfolgreichen Wettbewerb zwischen den Anbietern sicherstellt“, heißt es.
Aus Sicht des VATM betont Präsident Witt: „Regulierung gab und gibt es rechtlich nur dort, wo Wettbewerb aufgrund von Marktbeherrschung keine Chance hätte. Ein Deal Regulierungsabbau und weniger Wettbewerb zugunsten der Telekom muss im Interesse unserer Wirtschaft absolut tabu sein.“ Echte Kooperation, Offenheit der Netze, gegenseitige Nutzung zu fairen Preisen und zuverlässige Qualität müssen aus Sicht des VATM das klare Ziel sein. Nur so wird es in der Glasfaserzukunft gelingen, dass bundesweit komplexe und sichere TK-Dienste für Banken, Versicherungen und andere Unternehmen mit tausenden Filialbetrieben funktionieren. Rund die Hälfte aller Wirtschaftsunternehmen in Deutschland wird heute auf Basis regulierter Zugangsrechte von den alternativen Anbietern versorgt, die im gesunden Wettbewerb zur Telekom stehen. „Auf diesen Wettbewerb zu verzichten, hätte schwerwiegende Folgen für Deutschlands Zukunftsfähigkeit“, warnt der VATM-Präsident.
Die deutsche Wirtschaft braucht neue Netze und Wettbewerb. Eines ohne das andere macht nur Sinn für das Unternehmen, an dem der Staat inklusive KfW noch mehr als 30 Prozent Aktienanteile hält. Der VATM appelliert: Die Politik muss diese Zusammenhänge erkennen. Die hiesigen hochspezialisierten Wirtschaftsunternehmen brauchen keine einfache Internet-App auf irgendeinem Netz, sondern verlässliche Technologie-Partner, die sicherheitssensible Datennetze und Verbindungen selber im Netz managen können – heute auf Kupferbasis, morgen auf der Glasfaser. Die Wirtschaft will kein Glasfasermonopol der Telekom. „Machen wir uns nichts vor: Wenn die Telekom den echten Glasfaserausbau startet, wird sie recht erfolgreich versuchen, überall dort keine Kunden zu verlieren, wo sie heute und morgen am Kabelverzweiger – vielfach mit Vectoring-Technologie – präsent ist. An ihrer Marktbeherrschung wird sich langfristig wenig ändern. Sie jetzt aus der Regulierung speziell bei Glasfaseranschlüssen zu entlassen, weil die Wettbewerber viel mehr gebaut haben als die Telekom-Kupferstrategie erlaubt, stellt die Welt auf den Kopf und belohnt das Unternehmen, das beim FTTB/FTTH-Ausbau im Bremserhäuschen sitzt“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: „Das Wichtigste ist, dass wir den Spielraum für strategische Entscheidungen nicht verlieren: Vertragsmöglichkeiten ausloten, Regulierung vereinfachen, Markt schaffen.“
Genau dafür muss grundsätzlich die Möglichkeit bestehen bleiben zu regulieren. Der VATM warnt: Fällt gleich der ganze Glasfasermarkt bei der vor uns liegenden Marktanalyse durch die Bundesnetzagentur pauschal aus der Regulierung – wie von der Telekom gewünscht –, verlieren die Bundesregierung und die Regulierungsbehörde die Kontrolle über diesen elementar wichtigen Markt. „Flexible Regulierung statt Kontrollverlust muss das Ziel einer verantwortungsvollen zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik sein“, unterstreicht VATM-Präsident Martin Witt.
1) Beschluss-Sammlung der Wirtschaftsministerkonferenz am 29./30. Juni 2017 in Perl-Nennig: http://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/17-06-29-30-WMK/17-06-29-30-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (s. S. 24 und 48 in pdf-Datei)
