13 Feb. Vollständige Privatisierung der Telekom ist längst überfällig
Die Forderung der Monopolkommission, die Bundesanteile an der Telekom in der neuen Legislaturperiode zu verkaufen, kommentiert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Monopolkommission auf die vollständige Privatisierung des Ex-Monopolisten drängt und einen Verkauf der Bundesanteile an der Telekom in der neuen Legislaturperiode dringend anmahnt.
Seit Jahren sehen wir die unheilsame Interessenskollision des Staats als Aktionär, Regulierer und Gesetzgeber. Die Bedingungen für den Wettbewerb haben sich in dieser Konstellation nicht verbessert. Ein fehlendes Leitbild für mehr Wettbewerb verhindert ausreichende Leitplanken für einen fragilen Schlüsselmarkt der Digitalisierung. Die Telekom erzielt Jahr für Jahr auf Basis der bestehenden Regulierung erhebliche Überrenditen, indem sie die Vorleistungsprodukte ihres längst abgeschriebenen Kupfernetzes auf Basis eines neu zu errichtenden Netzes berechnen darf. Durch die jahrelangen Überzahlungen wurden die riesigen Investitionen der Telekom im Ausland erst möglich und das hierzulande erst entstehende Glasfasernetz von den Wettbewerbern „mitfinanziert“.
Bedenken in Teilen der Politik, dass ein Verkauf der Telekom einen zu starken ausländischen Einfluss auf die Unternehmenspolitik auslösen und die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden könnten, hat der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap schon 2021 in einem Gutachten widerlegt.
Einen wirksamen Schutz vor ausländischen Direktinvestitionen hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung geschaffen. Eine Bundesbeteiligung an der Deutschen Telekom aus sicherheitspolitischen Gründen ist daher nicht notwendig.
Vielmehr beobachten wir, dass der Einfluss der US-Tochter T-Mobile auf die Deutsche Telekom seit Jahren sehr groß ist – und dies trotz Bundesbeteiligung. Der Bund nimmt in diesem Fall – angesichts der hohen Gewinnaussichten – offensichtlich billigend in Kauf, dass das Unternehmen verstärkt in den USA statt in Deutschland investiert und dringend erforderliche Milliarden-Investitionen durch Wettbewerbsunternehmen mittels Überbaus und durch konsequente Wholebuy-Verweigerung strategisch abwehrt. Das ist kein Infrastrukturwettbewerb, geschweige denn Teamplay für unser Land – hier geht es allein um die Verteilung einer marktbeherrschenden Position in Deutschland.
Die vollständige Privatisierung der Telekom ist daher längst überfällig und machbar. Die neue Bundesregierung könnte hiermit ein starkes Signal für mehr Wettbewerb setzen.“
Das Gutachten von Prof. Dr. Haucap im Auftrag des VATM ist hier abrufbar.
