Die Notwendigkeit einer gelungenen Digitalisierung ist spätestens mit der Corona-Pandemie in ihrer gesamten Tragweite sichtbar geworden. Notwendige Voraussetzung dafür sind gigabitfähige Netze. Das Themenfeld Digitalisierung und Gigabit-Ausbau findet auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 Niederschlag. Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl geworfen und auf einige für den Gigabit-Ausbau und die Digitalisierung in Deutschland wichtige Themen hin überprüft.
Anders noch als im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl sprechen sich CDU/CSU ihn ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 für ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ aus, das „die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältig“ und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert“. Es soll „die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben“.
Auch die FDP will ein „Bundesministerium für digitale Transformation“ schaffen, um „Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten“. Nur so könne „die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent“ gestaltet werden.
In den Wahlprogrammen von SPD, Grüne und Die Linke finden sich keine Aussagen zu einem Digitalministerium.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des VATM (LINK) konstatieren alle drei Parteien die Notwendigkeit einer agileren Digitalpolitik – ein klares Bekenntnis zu einem Digitalministerium findet sich indes bei keiner der drei Parteien. So heißt es von der SPD, statt wie bislang strikt am Ressortprinzip orientiert, müsse Digitalpolitik vor allem agil und projektorientiert in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, aber auch mit dem Parlament, den Ländern, der EU sowie der Zivilgesellschaft organisiert werden. „Dafür muss es zumindest gemeinsame Federführung mit den jeweiligen Fachressorts geben.
Alle Gesetzgebungsverfahren müssen auf ihre Digitaltauglichkeit geprüft werden. Notwendig ist eine strategische Steuerung mit einer klaren Mission aus dem Bundeskanzleramt.“ Die Grünen formulieren: „Digitalpolitik muss mit Kabinettsrang und eigenem Budgetrecht versehen werden.“ Dafür müsse „eine ressortübergreifende Modernisierungsvision entwickelt werden, hinter die sich alle Ministerien stellen und diese konkret und kooperativ umsetzen.“ Nach Auffassung von Die Linke gehört der Aufbau digitaler Infrastrukturen in öffentliche Hand. In diesem Zusammenhang könnten ein Digitalministerium und eine neu aufgestellte BNetzA nach Auffassung der Partei eine zentrale Rolle spielen. Allerdings sei vor allem eine „bessere, schnellere Koordinierung zwischen den Bundesministerien und mit den Ländern […] zentral, aber auch dies wäre längst (ohne Digitalministerium) möglich.“
Verwaltungsprozesse auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sind oft sehr aufwendig, umständlich, zäh – und: analog. Für einen effizienten Gigabit-Ausbau, aber auch für mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir dringend schlanke, bundesweit harmonisierte, digitale Verwaltungsprozesse. Die Parteien sind sich einig, dass Modernisierungsbedarf besteht. In den Ideen zur Ausgestaltung eines modernen E-Government unterscheiden sich die Parteien dann wieder.
CDU/CSU wollen Schnittstellen und offene Standards als Grundlage für eine vernetzte Verwaltungsinfrastruktur schaffen. Alle internen Verwaltungsvorgänge sollen digitalisiert und beschleunigt, analoge Prozesse zur absoluten Ausnahme werden: „Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.“
Die FDP will das „Once-Only-Prinzip” einführen, nach dem es genügt, wenn Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur einmal zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen Behörden zu One-Stop-Shops gemacht und Verwaltungsprozesse dadurch verschlankt und beschleunigt werden. Zudem soll Deutschland durch die Nutzung von KI und Virtual Reality in der öffentlichen Verwaltung vom Nachzügler zum Vorreiter in Sachen E-Government gemacht werden.
Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der SPD zu einem Ausbau der Bereitstellung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen verpflichtet werden. Dadurch soll ein „moderner, bürgernaher Staat“ geschaffen werden, „der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet“. Anträge auf Leistungen sollen „mit einem Klick“ gestellt werden können.
Ein „moderner, engagierter Staat […] mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung“ ist Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. So soll digitale Teilhabe gesichert werden. Bürger/innen sollen einen Anspruch auf digitale Zustellung von Behördendokumenten erhalten. Im Rahmen einer „ganzheitlichen E-Government-Strategie“ soll Bürger/innen mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet werden, mit der sie z.B. Verwaltungsdienstleistungen, E-Health- und E-Justice-Angebote in Anspruch nehmen können. Auch für die Wirtschaft soll dieses Verfahren, etwa für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen oder Zugriffe auf öffentliche Register nutzbar gemacht werden.
Wie die Grünen will auch Die Linke digitale Beteiligungsformate entwickeln. In der Digitalisierung der Verwaltung wird zwar ein Potenzial zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren erkannt, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit der persönlichen Ansprechbarkeit der Behörden betont. Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem „Transparenzgesetz“ ausgebaut werden, mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen sollen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Auch Daten, die im Rahmen von Smart City-Projekten gesammelt werden, sollen nach dem Willen der Linken frei zugänglich sein.
Durch eine „unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis“ wollen CDU/CSU den Gigabit-Ausbau beschleunigen. Digitalisierung und Standardisierung sollen Verfahren vereinfacht werden. Weiße Flecken will die Union bis spätestens 2024 beseitigen. Mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ soll als gesetzliches Prinzip festgeschrieben werden. Alternative Verlegeverfahren sollen stärker genutzt werden, um Engpässen beim Ausbau zu begegnen.
Die SPD ruft für die 2020er Jahre das „Gigabit-Jahrzehnt“ aus. Bis 2030 will man die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren. Hierfür sollen konkrete Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele gesetzlich festgelegt werden.
Eine „flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung […] sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze“ ist Ziel der FDP. Bis zum Jahr 2025 soll der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abgeschlossen sein. Die Ausbauziele sollen mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken
und zeitnahen Controlling durch den Bund erreicht werden. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte und KMU sollen nachfrageseitige Anreize gesetzt und so der Ausbau beschleunigt werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet etablieren. Fördergelder sollen unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden, der offenen Zugang zu bestehender Glasfaser gestärkt und der Ausbau beschleunigt werden. Der umfassende Glasfaserausbau soll auch Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, egal in welchem Netz man surft, ist ein weiteres Ziel der Grünen. Unter dem Schlagwort „Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei“ kündigt die Partei hohe Bußgelder für Unternehmen an, die nicht die zugesagten Download-Bandbreiten liefern.
Der Netzausbau soll nach dem Willen der Linken an zuverlässigen Versorgungszielen und dem Gemeinwohl orientiert erfolgen. Dazu sollen die Breitband- und Mobilfunknetze in die öffentliche Hand überführt werden. Die Linke spricht sich in diesem Zusammenhang klar gegen Wettbewerb aus: „Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen.“ Der Netzausbau soll mit 10 Mrd. jährlich gefördert und alle Haushalte mit FTTH angeschlossen werden.
