05 Nov VATM-Statement zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung:
„Der VATM begrüßt das mit den Eckpunkten abgegebene Bekenntnis, den Ausbau der Mobilfunknetze zusammen mit der Wirtschaft schnell voranzutreiben. Wir freuen uns über die Ankündigung der Bundesregierung, unsere Forderungen aus der Digital-Gipfel-Fokusgruppe `Digitale Netze´ zeitnah aufzugreifen und zum einen Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau zu beschleunigen und damit Bürokratie abzubauen und zum anderen die Akzeptanz für neue Mobilfunkstandorte zu stärken. Außerdem begrüßen wir, dass öffentliche Liegenschaften des Bundes, der Länder und Kommunen für Maststandorte zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist es wirklich dringend erforderlich, Fortschritte zu erzielen.
Was die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft betrifft, so warnen wir davor, dass damit kein neues und teures `Bürokratiemonster´ geschaffen werden darf. Wir sehen die Gefahr, dass statt direkter Förderung viel Geld der Steuerzahler für den Aufbau einer völlig neuen Behörde aufgewendet wird, das keinesfalls dem Netzausbau entzogen werden darf. Auch der Zeitfaktor und die Planungssicherheit für die ausbauenden Unternehmen spielen eine große Rolle. Sobald noch weitere Eckpfeiler bekannt werden, kann seitens der Wirtschaft beurteilt werden, ob eine staatliche Infrastrukturgesellschaft wirklich eine effiziente und sinnvolle Ergänzung zum Markt sein kann.“
