06 Sep Zwei Jahre Digitalstrategie der Bundesregierung: zu wenig umgesetzt, noch weniger bewegt
Köln, 06.09.2024. Deutschland kommt bei der Digitalisierung nur in Trippelschritten voran. Nach zwei Jahren Digitalstrategie ist gerade einmal ein Viertel der Vorhaben umgesetzt. So wird die digitale Transformation nicht gelingen, ist das Fazit von VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer.
„Die Analysen diverser Forschungsinstitute zeigen, dass auch die deutsche Wirtschaft digital schwach aufgestellt ist und bei der Nutzung digitaler Technologien im europäischen Vergleich nur im unteren Mittelfeld dümpelt“, so Ufer. „Das ist ein Alarmzeichen für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland und muss auch die Bundesregierung aufrütteln.“
Politisches Handeln dürfe sich nicht im Auflegen immer neuer Strategien erschöpfen, mahnt Ufer. Von den acht abgeschlossenen Projekten aus dem Katalog der 27 Digitalprojekte handele es sich bei einigen wiederum um neue Strategievorhaben. „So schaffen wir es ganz sicherlich nicht, zu anderen europäischen Ländern aufzuschließen, die längst den Schritt in eine digitale Welt getan haben.“
Zuallererst müsse endlich die digitale Identität für Alle kommen – mit erheblichen Vorteilen und Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger. „In Dänemark wurde die digitale Identität bereits vor Jahrzehnten eingeführt und von der dänischen Bevölkerung innerhalb kurzer Zeit angenommen. Seither wird sie für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt und hat einen echten digitalen Schub ausgelöst“, berichtet Ufer. Viele andere Länder sind seitdem diesen Weg erfolgreich gegangen. „Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, statt Pseudo-Aktionismus endlich ins Machen zu kommen.“
Man halte es dem Bundesdigitalministerium zugute, die richtigen Themen zu benennen und den Versuch zu unternehmen, die gesetzten Ziele auch umzusetzen. Allerdings scheiterten viele gute Ansätze im Kompetenzgerangel mit anderen Ministerien. So hänge die eIDAS-Verordnung zur Schaffung eines europaweiten Rahmens für die digitale Identität und Authentifizierung federführend beim Bundesinnenministerium, das bis heute noch nicht in der Lage sei, einen konkreten Fahrplan zur nationalen Umsetzung vorzulegen.
„Dass für die Leuchtturmprojekte aus der Digitalstrategie bislang kein Budget zur Verfügung steht, zeigt ebenfalls, wie wenig Priorität das Thema Digitalisierung in dieser Bundesregierung hat“, bedauert der Geschäftsführer. „Das muss sich dringend ändern. Digitalisierung ist der Enabler von neuen Wachstumsfeldern und Geschäftsmodellen und daher eine der wichtigsten Herausforderungen, die wir für einen starken Standort Deutschland meistern müssen.“
