01 Jul Mobilfunk: Eigenwirtschaftlicher Ausbau hat Priorität
Stabil, sicher, jederzeit verfügbar, schnell, leistungsstark – das Anforderungsprofil an Mobilfunknetze ist hoch und das Engagement der Branche entsprechend intensiv. Umso wichtiger ist der intensive Dialog mit der Politik. Der zweite Mobilfunkgipfel vor wenigen Wochen war daher wichtig und richtig. Der VATM begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Mobilfunkbranche angesichts hoher Ausbaukosten zu unterstützen. Mit den angekündigten Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums zum Bürokratieabbau und für effizientere Genehmigungsverfahren ist man auf einem guten Weg. Auch die angemessene und gezielte Förderung des Ausbaus in besonders unterversorgten Gebieten ist richtig und notwendig.
Mit Skepsis betrachten wir allerdings das 5-Milliarden-Euro-Paket, das die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm für den 5G-Ausbau beschlossen hat. Hier droht der Branche ein weiterer bürokratischer Hemmschuh, wenn das Geld unter anderem in den Aufbau der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) fließt und damit eine zusätzliche und nicht unbedingt temporäre Behördenstruktur entsteht. Ebenso wenig sinnvoll ist es, diese Fördergelder in Bereiche zu stecken, von denen weder Wirtschaft noch 5G-Nutzer in nennenswerter Größe profitieren könnten. Vorhandene Baukapazitäten lassen sich nicht durch zusätzliche Gelder aufstocken.
Staatliche Investitionen sind zudem immer Eingriffe in das Wirtschaftsgefüge. Ein geförderter Ausbau darf aber nicht die Pläne der Mobilfunkunternehmen belasten, die aktuell vor großen Herausforderungen stehen, die Verpflichtungen aus der 5G-Frequenzvergabe mit sehr hohen Versorgungsanforderungen umzusetzen. Auch wird sich der Erfolg von autonomem Fahren und M2M-Anwendungen nicht in den letzten zwei Prozent der Versorgungsgebiete entscheiden, für die die Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen. Falsche Prioritäten, mehr Bürokratie und die Behinderung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus wären für den Ausbau der Mobilfunknetze fatal.
Die besten Gestaltungschancen einer Regierung – neben der Förderung des Ausbaus in unterversorgten Gebieten – liegen darin, den Digitalisierungsprozess insgesamt weiter voranzutreiben. Digitale Verwaltung und Nutzung digitaler Angebote sind – wie die Erfahrungen im Ausland belegen – die wichtigsten Treiber für die Digitalisierung und wesentlich für das Nutzerverhalten und damit auch die Auslastung von Glasfasernetzen und 5G in der Zukunft.
Laut aktuellem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 der Europäischen Kommission liegt Deutschland auf Platz 21 bei digitalen öffentlichen Diensten und auf Platz 26 bei deren Nutzung durch die Bürger und damit abgeschlagen in Europa. Das muss sich dringend ändern. Gezielte Förderung und alternative Frequenzvergabeverfahren wirken schneller und effizienter als neue bürokratische Strukturen durch zusätzliche Behörden.
