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Stellungnahmen Deutschland

Positionen des VATM zu Gesetzgebung, Regulierung und Verfahren der Bundesnetzagentur.

Positionen

Was der VATM einbringt

Der VATM begleitet Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen und Verfahren der Bundesnetzagentur mit fachlichen Stellungnahmen. Die Volltexte stehen Mitgliedern nach der Anmeldung zum Download bereit; einzelne Dokumente sind öffentlich.

  • Stellungnahme des VATM zum Entgeltgenehmigungsverfahren für Kollokationsstrom, Raumlufttechnik und Flächenmieten (Az.: BK3-26/003)
  • Stellungnahme des VATM zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) für das Land Schleswig-Holstein
  • Verbändestellungnahme von ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM zu den aktuellen Überlegungen im BMDS , die bestehenden Möglichkeiten der Notrufkommunikation um einen gesetzlich verpflichtenden Notrufweg per SMS oder RCS zu ergänzen
  • Stellungnahme des VATM zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEfG)
  • Stellungnahme des VATM zum Entwurf der Bundesregierung des TKG-Änderungsgesetzes 2026
  • Stellungnahme des VATM zum 10. Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  • Stellungnahme des VATM zum Entgeltgenehmigungverfahren für Kollokationsstrom und Entwärmung (Az.: BK3-26/003)
  • Stellungnahme des VATM zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
  • Stellungnahme des VATM zum NIS2-Umsetzungsgesetz – gemeinsames Branchenverständnis zur Umsetzung der eigenen Sicherheitsanforderungen sowie zur Verankerung der Sicherheitsanforderungen gegenüber Lieferanten und Dienstleister
  • Stellungnahme des VATM zum Regierungsentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
  • Stellungnahme des VATM zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
  • Stellungnahme des VATM zur Anhörung zu einer Änderung der Preisfestlegung zu 118er Rufnummern für Auskunftsdienste
  • Verbändestellungnahme von ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM zum Konsultationsverfahren zum sachlich relevanten Markt nach Teil 9 TKG
  • Verbändestellungnahme von ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM zum EuGH-Vorabentscheidungsverfahren C-57/26 zu Aktivierungsentgelten im Telekommunikationsmarkt
  • Stellungnahme des VATM zum Standardangebot der Telekom für Zugang zu baulichen Anlagen (Az.: BK3-23/006).
  • Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEfG)
  • Stellungnahme des VATM zum Entgeltgenehmigungsverfahren für den Zugang zu baulichen Anlagen (Az.: BK3-25/013)
  • Stellungnahme des VATM zum Änderungsangebot der Deutschen Telekom GmbH für den NGN-Zusammenschaltungsvertrag zum 01.04.2026 von Februar 2026
  • Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
  • Stellungnahme des VATM zum Regulierungskonzept der Bundesnetzagentur zur Kupfer-Glas-Migration
  • Stellungnahme des VATM zu den geänderten Datenlieferungsbedingungen für den Breitbandatlas
  • Stellungnahme des VATM zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zur Marktanalyse des Marktes 1 (Az.: BK1-26-001)
  • Stellungnahme des VATM zum RefE Förderung der Reparatur von Waren
  • Stellungnahme des VATM zum Streitbeilegungsverfahren der 1&1 Versatel GmbH gegen die TDG (Az.: BK11-25/013)
  • Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und zur Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse
  • Verbändestellungnahme von ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS, eco und VATM zu den Netzsperren durch Allgemeinverfügungen
  • Stellungnahme des VATM zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes – insb. zu § 40 BPolG-neu
  • Stellungnahme des VATM zum Eckpunkte- und Diskussionspapier für eine zukünftige Regulierung des Marktes für dedizierte Kapazitäten (Markt Nr. 2) (Az.: BK2-25/004)
  • Stellungnahme des VATM zum Entwurf eines Gesetzes über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU (E-Evidence)
  • Stellungnahme des VATM zum Entwurf des Sicherheitskatalogs gemäß § 167 TKG
  • Gemeinsame Stellungnahme von EWE TEL, Telekom und VATM zu den Kriterien zur Längsführung von Telekommunikationsleitungen