06 Dez VATM-Pressestatement: Digitalisierungsthemen schlagkräftig im neuen Bundesministerium abbilden – Kräfte sinnvoll bündeln
In Kürze wird die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Dabei spielen der neue Ressortzuschnitt und die Aufgabenverteilung bei den dazugehörigen Bundesbehörden für die Digitalisierung in Deutschland eine entscheidende Rolle.
Dazu gibt VATM-Präsident David Zimmer folgendes Pressestatement ab:
„Wir haben die einmalige Chance, jetzt Digitalisierung und den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur – so wie im Koalitionsvertrag versprochen – zu bündeln. Ein Teil des alten Bundeswirtschaftsministeriums, der schon bislang mit der Digitalisierung der Wirtschaft befasst war, muss nach Auffassung des VATM konsequent dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales zugeordnet werden. Dazu gehören auch diejenigen Bereiche, die in Brüssel die Digitalthemen betreuen. Wenn die neue Bundesregierung einen ehrlichen Neustart schaffen will, muss es dabei um die Sache gehen und nicht darum, wer welche Zahl von Referaten und Abteilungen bekommt oder behält.
Auch eine kluge Aufteilung der Bundesnetzagentur ist für den Neuanfang essenziell. Der Bereich Energie sollte konsequent als Kern einer Energieagentur dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet werden. Die Bereiche Telekommunikationsnetze, Funk und Digitales sollten in einer neuen Digitalagentur zusammengefasst werden.
Auch die anstehende Neubesetzung des Präsidentenposten der Bundesnetzagentur Anfang kommenden Jahres sollte genutzt werden, nicht länger Bereiche zusammenzuhalten, die zum Teil ohnehin schon bislang fachlich unterschiedlichen Ministerien zugeordnet waren. Auch für den aus unserer Sicht wichtigen Beirat der Regulierungsbehörde BNetzA führt dies zu einer deutlichen Stärkung in den jeweiligen Bereichen, zur Effizienzsteigerung und Arbeitserleichterung.
Wer es mit Klimawandel und Digitalisierung ernst meint, muss jetzt die Weichen richtig stellen und von Anfang an schlagfähige Strukturen schaffen. Die Wirtschaft wird dies nachdrücklich unterstützen.“
