18 Mrz VATM-Pressestatement: Ernüchterndes Fazit zum 4. Bund-Länder-Ausschuss
12.03.2024. Zum heutigen 4. Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene zur Gigabitstrategie unter Beteiligung der Branchenverbände nimmt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM, wie folgt Stellung:
„Viele Themen der Gigabitstrategie der Bundesregierung standen heute auf der Agenda des Bund-Länder-Ausschusses – das Fazit ist allerdings ernüchternd: Wenig bis keine Bewegung bei großen und wichtigen Vorhaben.
Besonders alarmierend ist, dass der seit Wochen vorliegende Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zum strategischen Überbau der Telekom weiterhin vom Bundesdigitalministerium zurückgehalten wird. Die verbindlichen Zusagen des Ministeriums, zügig für Transparenz zu sorgen und Lösungsvorschläge vorzulegen, werden nicht eingehalten – offensichtlich zum Schutz der Telekom, aber zum Schaden des Landes.
Auch beim TK-NABEG als wichtiges Instrument, um die Digitalisierung endlich zu beschleunigen, kommt die Bundesregierung nicht voran. Hier blockiert insbesondere das Wirtschafts- und Verbraucherschutzressort. Statt auch das überragende öffentliche Interesse der digitalen Infrastrukturen im Gesetz zu verankern, wird weiter politisch taktiert, und dieses äußerst zentrale Vorhaben weiter verschleppt.
Für große Unsicherheit unter den ausbauenden Unternehmen sorgt zudem der neue Vorstoß des BMDV zum neuen Förderrechtsrahmen, der zusätzlich mit dem aktuell noch unklaren Entwurf der neuen Gigabit-Rahmenregelung die Planungsunsicherheit in Deutschland noch weiter vergrößert.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen von Bund und Ländern für mehr Fachkräfte für den Glasfaserausbau und die Weiterentwicklung des Liegenschaftsatlas. Aber das reicht einfach nicht. Statt bestmögliche Voraussetzungen für einen engagierten Wettbewerb in Deutschland zu schaffen, sehen wir aktuell nur Verzögerung, Verhinderung und falsches Taktieren. Das sind nicht die benötigten Voraussetzungen, damit Deutschland von der Aufholjagd endlich in eine Pole Position kommt.“
