Die Erfahrungen aus dem Energiesektor haben gezeigt, dass die Anerkennung des „überragenden öffentlichen Interesses“ einen enormen Ausbauschub bewirkt hat. Für den schnellen und flächendeckenden Ausbau hochleistungsfähiger TK-Netze ist es daher umso wichtiger, dass die neue Bundesregierung ebenso der Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses der TK-Netzinfrastruktur höchste Priorität einräumt.
Die zu erwartenden Beschleunigungseffekte wären sowohl für den Ausbau im Mobilfunk- wie auch im Festnetzbereich echte Game-Changer. Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (TK-NABEG) zu den Akten gelegt worden und damit auch das überragende öffentliche Interesse, um das Politik und Branche jahrelang gerungen hatten und dessen Anerkennung zumindest für den Mobilfunkausbau unmittelbar bevorstand. Umso wichtiger: In der kommenden Legislaturperiode muss ein neuer Gesetzgebungsprozess zur Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses der Netzinfrastruktur so schnell wie möglich erneut aufgegriffen und parlamentarisch entschieden werden – für Mobilfunk und Festnetz.